EA1 Nummer Hamburg: 040 432 78 778
Vor der Aktion
Was nehme ich mit?
- Personalausweis und Krankenkassenkarte (wenn du Personalien angeben willst)
- wenn du deine Personalien verweigern möchtest kannst du dir hier eine ID-Nummer generieren lassen. Der Rest der Seite betrifft dich nicht.
- Trinken und Essen / Medikamente und ein Erste-Hilfe-Set pro Bezugsgruppe
- dem Wetter angepasste Kleidung: Sonnen- / Regenschutz, Rettungsdecken
- Bargeld für den Rückweg / Zugfahrt, Essen, Telefonieren
- persönliche ID-Nr. + EA-Telefonnummer auf deinen Körper geschrieben
…und was auf keinen Fall:
- Personalausweis oder andere Dokumente (wenn du Personalien verweigern willst)
- Alkohol, Drogen und Waffen (auch kein Taschenmesser)
- private Handys, Notizbücher, Kalender usw.
Kontrolliere vor der Aktion gründlich deine Taschen!
In der Aktion
- Bezugsgruppe zusammenhalten: achtet aufeinander, auch auf den psychischen und physischen Zustand deiner Bezugsmenschen
- Absprachen einhalten!
Was darf die Polizei?
- Räumung durchführen, auch mit Wegtragen, Schmerzgriffen o.ä., bei aufgelösten Versammlungen, auf Privatgelände oder im Rodungsbereich
- Personalien aufnehmen zur Gefahrenabwehr und beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat
- Gewahrsamnahme und ED2-Behandlung
- nur zur Personalienfeststellung: bis zu 12 Stunden
- bei Vorwurf einer Owi3 oder Straftat: bis 24 Uhr des Folgetages
- zur Verhinderung einer schweren Ordnungswiedrigkeit, einer Straftat, zur Durchsetzung eines Platzverweises o.ä.: bis zu 10 Tage – hierüber muss ein:e Richter:in entscheiden!
- Platzverweis erteilen (versuche, dir diesen schriftlich geben zu lassen!)
Was sind meine Rechte?
- der (Rück-) Weg zur/von der Kundgebung/Mahnwache, der Aufenthalt/die Teilnahme dort sind vom Versammlungsrecht geschützt: die Polizei darf weder Personalien noch Taschen kontrollieren – widersprich diesen Maßnahmen!
- jede Aussage gegenüber und Kooperation mit der Polizei verweigern, z.B. bei ED-Behandlung, Durchsuchung, Befragung
- Erfolgreicher Anruf: rufe immer den EA an! Wenn du wo anders hin gebracht wirst oder einer/einem Richter:in vorgeführt wirst, darfst du nochmal anrufen.
- die Polizei muss alle ihre Maßnahmen protokollieren und dir die Protokolle aushändigen, bestehe darauf (auch wenn sie es oft nicht tut)
- nichts unterschreiben, auch kein Beschlagnahmungsprotokoll!
In der GeSa4
- bestehe auf einen Anruf und rufe den EA an!
- verweigere jede Aussage! Sage auch nicht, was du nicht getan hast und führe keinen Small Talk
- widersprich allen Maßnahmen! Fordere, dass alles protokolliert wird und dir die Protokolle mitgegeben werden
- unterschreibe nichts! auch keine Beschlagnahmungsprotokolle
- never trust a cop!
Was erzähle ich dem EA?
- Wer bist du? (bei ID-Verweigerung: persönliche ID-Nr. und UP5-Nummer, die dir die Polizei zugewiesen hat)
- Wo bist du?
- Was wirft die Polizei dir vor?
- Wie geht es dir? Bist du verletzt? Brauchst du Medikamente?
Die Cops hören mit: rede besser zu wenig als zu viel, der EA wird dich alles
fragen, was er von dir wissen muss!
…und was sage ich auf keinen Fall?
- wie du heißt (bei Personalienverweigerung)
- was du wirklich getan oder nicht getan hast
- welche Personen sonst noch beteiligt waren (egal, ob sie auch in der GeSa sind oder nicht in Gewahrsam genommen wurden)
Nach der GeSa
- Gib dem EA Bescheid, dass du wieder raus bist!
- Mache vorher einen Treffpunkt mit deiner Bezugsgruppe aus
- nutze After-Action-Strukturen / Gesprächsangebote z.B. outofaction-hh@nadir.org
- schreibe ein Gedächtnisprotokoll
- gib dem EA wirklich Bescheid, dass du wieder raus bist ;)
Nach der Aktion
Du hast Post von Polizei, Justiz oder einem Konzern bekommen?
Melde dich beim EA (info@ea-hh.org), der Roten Hilfe (hamburg@rote-hilfe.de) oder anderen
Rechtshilfestrukturen.
Den gesamten Text gibt es auch hier zum Ausdrucken: